02.10.2024 - 6.1 Jahresbericht der Träger der Jugendhilfe 2023

Herr Reinke merkt an, dass traditionell ein Träger ausgesucht würde, im Ausschuss über seine Arbeit zu berichten. Er schlägt vor, dass der Sozialdienst katholischer Frauen in einer der nächsten Sitzungen über die Großtagespflege berichte. 

Herr Meng macht darauf aufmerksam, dass im Bericht bei den entsprechenden Angeboten  anstatt „Evangelische Jugendhilfe Iserlohn-Hagen“ fälschlicherweise „Evangelischer Kirchenkreis Iserlohn-Hagen“ stünde. Er bittet, das beim nächsten Mal zu berücksichtigen.

Herr Gunnemann weist darauf hin, dass der Bericht Teile der Arbeit des Caritasverbandes nicht enthalte. Die Großtagespflege und der Bereich der Frühen Hilfen seien beispielsweise nicht aufgeführt. Der Bericht scheine nicht vollständig zu sein.

Frau Soddemann erklärt, dass es eine Runde mit den Geschäftsführungen der Wohlfahrtsverbände und Träger gebe, in der man bereits über das Thema Berichtswesen gesprochen habe. Dieser Bericht zeige noch einmal,  wie wichtig es sei, dass man sich das gemeinsam nochmal anschaue. Sie schlage vor, nicht mehr so viel Zeit in diesen Bericht zu stecken. Es bestehe Einvernehmen darüber, dass dieser sowohl in der Form als auch in der Darstellung  überarbeitet werden müsse.  

Sie merkt an, dass sie den Jahresbericht der Träger nutzen wolle, um dem Ausschuss mitzuteilen, dass es eine nicht unerhebliche Liste von Kürzungen des Landes Nordrhein-Westfalen gebe. Diese Liste betreffe viele verschiedene Bereiche, einzig der Schulbereich sei davon ausgenommen. Das werde die Stadt Hagen in eine schwierige Situation führen. Man sei bereits jetzt von verschiedenen Trägern angesprochen worden. Wenn diese Kürzungen so umgesetzt würden, würden dadurch einige Angebote wegbrechen. Man werde die Kürzungen des Landes als Stadt Hagen nicht auffangen können. Man werde an verschiedenen Stellen das zurückfahren müssen, was ein Minimum-Angebot sei. Es werde seitens des Landes kein Unterschied gemacht, ob eine Kommune besonders von speziellen Problemlagen betroffen sei. Es sei ihr wichtig gewesen, die Ausschussmitglieder darüber in Kenntnis zu setzen. Man könne aktuell faktisch noch nicht beurteilen, was das genau für die Stadt Hagen bedeuten würde. Sie hoffe, dass es auf Landesebene noch ein Einsehen geben werde. Sie sei allerdings dahingehend nicht besonders zuversichtlich. Es gebe eine Liste der Wohlfahrtsverbände, die man dem Jugendhilfeausschuss gern zur Verfügung stelle. Sie wolle  auch in diesem Ausschuss dafür werben, dass alle auf Landesebene darauf Einfluss nähmen, die die Möglichkeit dazu hätten.  

Es gebe auch ein paar Steigerungen, hinter denen sich beispielsweise landeseigene Angebote verbergen würden. Das helfe der Kommune gar nicht weiter.

Man habe die Situation, dass die nächsten Monate nicht einfach würden. Man werde vor Ort schauen müssen, wie man Lösungen finde.

Herr Sondermeyer fragt, ob es eine interkommunale Zusammenarbeit mit anderen Kommunen gebe, um dieser Entwicklung entgegen zu wirken. 

Frau Soddemann antwortet, dass natürlich im Rahmen des Städtetages darüber diskutiert werde. Der Städtetag sei das Vertretungsorgan in Richtung des Landes. Sie sei aber dabei nicht besonders zuversichtlich. Man habe schon so Vieles probiert. Der Rat der Stadt Hagen habe eine Resolution auf den Weg gebracht. Die Antwort sei weitergeleitet worden. Auch  seitens des Bundes könne man nicht auf Hilfe hoffen. Sie sei zuletzt zusammen mit den Städten Dortmund, Gelsenkirchen und Duisburg in der Anhörung im Integrationsausschuss des Landes zum Thema Südosteuropaförderung gewesen. Dort sei man eingeladen worden, um als Experten zu dem Thema zu berichten.    

Man werde auch weiterhin versuchen, auf das Land einzuwirken. Sie denke, dass am Ende Landtagesabgeordnete und ihre Fraktionen schauen müssten, welche Richtung sie vorgäben.

Herr Gunnemann weist darauf hin, dass die Wohlfahrtsverbände am 13.11.2024 zusammen mit der LAG eine große Demo vor dem Düsseldorfer Landtag durchführen werden.

Alle Wohlfahrtsverbände würden nochmal zusammen mit ihren Mitarbeitenden versuchen, sich Gehör zu verschaffen.

Herr Fischer ergänzt, dass alle Interessierten herzlich eingeladen seien, daran teilzunehmen. Von dem Thema seien auch die öffentlichen Träger betroffen.

Frau Soddemann möchte abschließend deutlich machen, dass ihr bewußt sei, dass auch das Land Nordrhein-Westfalen unter Druck stehe und finanzielle Schwierigkeiten habe. Gleichzeitig treffe es eine Stadt wie Hagen ganz besonders hart, wenn man in dem Bereich die Unterstützung verliere. Sie würde sich sehr wünschen, dass man auf Landesebene irgendwann damit anfange, Ungleiches auch ungleich zu behandeln. Am Ende müsse geschaut werden, wer welchen Bedarf habe, was an welcher Stelle benötigt werde und die Mittel dann auch so einzusetzen.

Herr Reinke dankt für die Information. Er merkt an, dass das in der Tat keine erfreulichen Nachrichten seien.  Man werde sehen, was da auf die Stadt Hagen zukomme.

Beschluss:

 

Der Jahresbericht der Träger der Jugendhilfe 2023 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:

x	Zur Kenntnis genommen