26.09.2024 - 6.2 Vorschlag der Fraktion BfH...

Herr Schmidt begrüßt die bisher sinnvoll umgesetzten Maßnahmen. Er bittet trotzdem um Abstimmung, damit der Antrag im Beschlusscontrolling erfasst sei.

 

Herr Vasiljevic erläutert die gesetzlichen Rahmenbedingungen und die Zusammensetzung der unabhängigen Unfallkommissionen, sowie den Ablauf zur Ermittlung einer Unfallhäufungsstelle.

 

Herr Schmidt befürwortet die Unabhängigkeit der Kommune, appelliert dennoch, dass die Bezirksvertretungen stärker in die Ermittlung einbezogen werden. Die Bestätigung, dass es sich an der Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße um einen Unfallschwerpunkt handelt, sei ein deutlicher Beweis dafür. Ferner kritisiert er, dass seit einigen Jahren im Verkehrsunfallbericht nicht mehr die Orte, sondern nur noch die Hauptunfallgründe aufgeführt werden.              

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, mögliche verkehrstechnische Maßnahmen zu benennen, mit denen die von der Polizei als Unfallschwerpunkt bezeichnete Kreuzung Iserlohner Straße/Stennertstraße/Mühlenbergstraße für Verkehrsteilnehmer sicherer gestaltet werden kann.

 Abstimmungsergebnis:

	Ja	Nein	Enthalten
CDU	4
Bürger für Hohenlimburg	3
BSW	2
SPD	1
Bündnis 90 / Die Grünen	1
HAGEN AKTIV	1
AfD	1

x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		13
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0