26.09.2024 - 7.2 Grundschule Friedrich-Harkort - mündlicher Bericht

Herr Schöneborn stellt sich als neuen Leiter des Fachbereichs Gebäudewirtschaft vor und berichtet von einer gemeinsamen Ortsbegehung in der Grundschule Friedrich-Harkort. Die Auftragserteilung müsste über den Fachbereich Schule an den Fachbereich Gebäudewirtschaft erfolgen. Aufgrund der personellen Ressourcen sein eine solche Planung zur Umsetzung derzeit nicht möglich. Die Sanierungsmaßnahme hätte bezogen auf die Klassenraumgewinnung die Situation deutlich verschärft.

 

Herr Wisotzki verweist auf den Ratsbeschluss, dass die Mittel in Höhe von 4.250.000,00 € in den Haushaltsplan eingestellt werden. Angeblich habe eine technische Panne dafür gesorgt, dass die Mittel nicht im Haushaltsplan enthalten sind. Im Rahmen des Doppelhaushaltes könne die Maßnahme dennoch umgesetzt werden. Er erkundigt sich, ob bereits Vorplanungen durchgeführt worden sind.

 

Herr Schöneborn antwortet, dass bei dieser Größenordnung europaweit ausgeschrieben werden müsse. Für die Mittelbereitstellung sei ausschließlich die Kämmerei zuständig.

 

Herr Thieser erklärt, dass die Fachverwaltung bezogen auf eine Sanierung der Grundschule eine andere Meinung habe, als die Politik. Der Rat der Stadt Hagen und der Schulausschuss haben einen Beschluss gefasst, an den die Verwaltung gebunden sei. Die Schulverwaltung handele gegen den Beschluss des Rates. Auch wenn ein technischer Fehler vorliege, müsse geklärt werden, wo die Mittel verblieben sind.

 

Herr Gronwald stimmt Herrn Thieser zu. Wenn ein Fachbereich ein solches Vorhaben streiche, müsse der Rat darüber informiert werden.

 

Herr Geitz möchte wissen, wann die Turnhalle wieder genutzt werden könne.

 

Herr Schöneborn antwortet, dass die voraussichtliche Nutzung gegen Herbstende wieder erfolgen könne.

 

Herr Wisotzki möchte wissen, ob bei Auffindung der Mittel in 2024 oder erst 2025 mit der Ausschreibung begonnen werden könne.

 

Herr Schöneborn antwortet, dass die Ausschreibung ca. ein dreiviertel Jahr dauern würde und mit der Maßnahme seiner Meinung nach erst nach 2025 begonnen werden könnte.

 

Frau Schneidmüller-Gaiser möchte wissen, wie die Priorisierung solcher Maßnahmen zustande komme.

 

Herr Schöneborn antwortet, dass durch den Fachbereich Schule ein Schulraumentwicklungskonzept erstellt werde.

 

Herr Thieser schlägt vor, für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Haspe auch den Fachbereich Schule einzuladen, dass dieser erklärt, wo die Mittel geblieben sind.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Haspe fordert die Stadtverwaltung auf, unverzüglich die 4.250.000,00 € im Haushaltsplan zu finden oder darzustellen, wo das Geld geblieben ist und bis zur nächsten Sitzung das weitere Vorgehen aufzuzeigen und den Ratsbeschluss umzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
SPD					4	-	-
CDU					3	-	-
Bündnis 90/ Die Grünen					1	-	-
Hagen Aktiv					2	-	-
AfD					1	-	-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		-
	Enthaltungen:		-