26.09.2024 - 6.1 Gemeinsamer Vorschlag der SPD-Fraktion und CDU-...

Herr Müller erläutert die Vorlage.

 

Frau Bremser ergänzt, dass die Parksituation schon jetzt prekär sei. Es müsste dafür gesorgt werden, dass Besucher*innen und Mitarbeiter*innen, die das Alten- und Pflegeheim besuchen, ausreichend Parkplätze hätten und nicht auf Kosten der Anwohner dort geparkt werde.

 

Herr Gronwald merkt an, dass durch den Bau bereits 15 Parkplätze wegfallen würden. Seiner Meinung nach würden ca. 30-40 Ausweichparkplätze benötigt werden.

 

Herr Müller bezieht sich auf das Straßen- und Wegekonzept und merkt an, dass demnach der Ausbau der Straße An der Kohlenbahn auch zur Schaffung von Parkplätzen diene.

 

Herr Romberg erklärt, dass die Umsetzung der Stellplatzverordnung in Wirklichkeit nicht mehr zeitgemäß sei. Vor Eröffnung des Alten- und Pflegeheims müssten Lösungen gefunden werden, um kein Chaos entstehen zu lassen.

 

Frau Schneidmüller-Gaiser weist darauf hin, dass mit 6 Stellplätzen und einem Behindertenparkplatz die gesetzlichen Vorschriften erfüllt werden. Ihrer Meinung nach könne es nicht sein, dass öffentliche Gelder ausgegeben werden, dass Private mehr Parkplätze erhielten. Die Sorgen und den Parkdruck der Anwohner*innen könne sie nachvollziehen.

 

Herr Wisotzki merkt an, dass ein solches Chaos auch am Evangelischen Krankenhaus entstanden sei, bevor die Parkebenen gebaut wurden.

 

Herr Thieser merkt an, dass auch über die Stellplatzverordnung hinausgedacht werden könne. Die Regelung über die Stellplatzverordnung sei nicht mehr zeitgemäß.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Haspe bittet die Stadtverwaltung, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen, wie der durch den Betrieb des Alten- und Pflegeheims entstehende erhöhte Parkdruck durch Beschäftigte und Besucher der genannten Einrichtung im Ortsteil Kipper aufgefangen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis:

 

					Ja	Nein	Enthaltung
SPD					4	-	-
CDU					3	-	-
Bündnis 90/ Die Grünen					1	-	-
Hagen Aktiv					2	-	-
AfD					1	-	-
	X	Einstimmig beschlossen
	Dafür:		11
	Dagegen:		-
	Enthaltungen:		-