19.06.2007 - 5 Problemlösung Parkplatznutzung Grundschule Hestert

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Traut berichtet, nach Einführung in den Sachstand durch Herrn Strüwer, dass auch eine Bürgersprechstunde mit Jochen Weber am 12.06.2007, an der er mit Schülern der GS Hestert teilgenommen hat, ohne neue Ergebnisse geblieben ist. Auf die Bedenken der Ausschüsse, den Schulhof während der Sommerferien als Parkplatz zur Verfügung zu stellen, da die OGS während dieser Zeit für drei Wochen geöffnet ist, verweist Herr Weber auf die eindeutige Beschlussfassung des Rates und der Bezirksvertretung Haspe, die nach seiner Auffassung nicht mehr diskussionsfähig ist.

 

Da die Ausschüsse die Notwendigkeit der zur Verfügungstellung von Spielflächen in den Vordergrund stellen, wird der folgende Dringlichkeitsbeschluss gefasst.

 

(Nach diesem Tagesordnungspunkt ist die gemeinsame Sitzung beider Ausschüsse beendet, verlassen die Mitglieder des Schulausschusses den Saal, tagt der JHA alleine weiter)

Beschluss:

Die Freigabe des Schulhofes der Grundschule Hestert als Parkplatz für die Besucher des Freibades Hestert an den Wochenenden und während der Ferienzeit wird seitens des Jugendhilfeausschusses und des Schulausschusses abgelehnt.

 

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und eine möglichst zeitnahe Lösung zu finden sowie eine erneute Beratung im Rat herbeizuführen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
x	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt

 

Dafür:
Dagegen:	2
Enthaltungen: